Die rot-rote Koalition in Brandenburg ist im Prinzip dafür, FDP und Grüne auch: Alle Parteien – bis auf die CDU – wollen das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre senken. Damit soll die Politikverdrossenheit der Jugendlichen bekämpft werden. Die FDP hat bereits einen Gesetzentwurf zum Kommunalwahlrecht vorgelegt, doch das Vorhaben verzögert sich. Auch Skepsis bleibt. Ein Pro & Contra...mehr dazu hier.

Potsdam - Der Mangel an Fahrzeugführern bei den Freiwilligen Feuerwehren bleibt auch nach dem am Mittwoch im Verkehrsausschuss des Bundestags beschlossenen Feuerwehrführerschein für Ehrenamtliche in Brandenburg ein Problem. Von der neuen Regelung profitieren zwar Feuerwehr, Rettungsdienste, Technisches Hilfswerk und Organisationen des Katastrophenschutzes, doch der spezielle Feuerwehrführerschein ist auf Fahrzeuge mit 
einem maximalen Gewicht von 7,5 Tonnen ausgelegt. „Uns geht es aber um schwere Einsatztechnik, die mehr als 7,5 Tonnen wiegt“, sagt Manfred Gerdes, Präsident des Landesfeuerwehrverbandes.

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POTSDAM - Brandenburgs Kommunalstrukturen kommen auf den Prüfstand. Mit ihnen wird sich eine Enquetekommission beschäftigen, die der Landtag am Mittwoch einstimmig einsetzte. Sie soll die Ergebnisse vergangener Reformen zu Ämtern, Landkreisen und Gemeinden untersuchen, um daraus Schlüsse für die Zukunft zu ziehen. Dabei sind auch die Erfahrungen anderer Bundesländer wie Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern von Interesse. Hauptziel ist eine bürgernahe Verwaltung, die unter dem Druck sinkender Einwohnerzahlen Bestand hat. Als ein wesentlicher Punkt gilt die künftige Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommunen.

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Letschin - 8000 Polizisten statt nur 7000 und eine engere Zusammenarbeit zwischen deutschen und polnischen Beamten im Grenzgebiet: Das forderte Sven Petke, Innenpolitischer Sprecher der CDU im Landtag, unter anderem angesichts der geplanten Polizeireform. Der Politiker sprach am Montag in Letschin. Dass eine Polizeireform unumgänglich ist, darüber war sich die Runde einig. Auch Sven Petke, Innenpolitischer Sprecher der CDU im Brandenburgischen Landtag, sprach sich am Montag im Letschiner Gasthaus "Zum Alten Fritz" dafür aus.

Luckenwalde - Am 29. März 2011 findet um 19.30 Uhr im Gemeindesaal der St. Petrikirche in Luckenwalde ein Vortrag zum Thema "Staatssicherheit in Luckenwalde" statt. Es lädt die Kirchengemeinde den Referenten Dr. Helmut Müller-Enbergs, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Stasi-Unterlagenbehörde und Honorarprofessor der Süddänischen Universität ein. Müller-Enbergs ist Mitglied der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der SED-Diktatur des Landtags Brandenburg und dort ebenfalls der Kommission zur Überprüfung auf MfS-Kooperation der Landtagsabgeordneten. Er war früher Mitarbeiter des Stolpe Untersuchungsausschuss für die Bürgerbewegung. Nach dem Vortrag gibt es eine Diskussion und es besteht die Möglichkeit, Anträge auf Akteneinsicht bei der Stasi-Unterlagenbehörde zu stellen (Personalausweis nicht vergessen!).

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Sven Petke, reagiert auf die Aussage des Innenministers Dietmar Woidke (SPD) mit folgenden Worten: „Die Aussagen des Ministers entsprechen nicht den Tatsachen. Mit der Umsetzung der rot/roten Polizeireform wird sich die Polizei aus der Fläche des Landes weitestgehend zurückziehen."

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Für die künftige Sicherheitszentrale des neuen Großflughafens BBI konnte gestern Richtest gefeiert werden. Es soll für 1000 Beschäftigte von Bundespolizei, Zoll und Sicherheitsdienst Platz bieten - aber leider nicht für die Landespolizei.

Werbig. Über Zuwendungen von 498 Euro freuten sich die Schulleiterin der GrundschuleWerbig, Christiane Faehse, und ihre Kollegin Angela Kossack. Überreicht wurde der Betrag im bunten Kästchen von den CDU -Abgeordneten Sven Petke, Danny Eichelbaum und Karin Mayer in Anwesenheit von Bürgermeister Ernst Werner, dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung Niederer Fläming, sowie Hans-Ulrich Thor.

POTSDAM - Der Innenexperte und Vize-Vorsitzende der brandenburgischen CDU, Sven Petke, hat die relativ hohen Bußgeldeinnahmen der Polizei im Straßenverkehr kritisiert. Sie lägen im Verhältnis deutlich über denen von Ländern wie Sachsen und Sachsen-Anhalt, sagte Petke der Deutschen Presse-Agentur dpa am Mittwoch in Potsdam.

JÜTERBOG - Warum gibt uns die EU so viele Gesetze vor? Was haben wir davon? Was tut Europa für die Integration? Warum sind die Gehälter für Frauen und Männer noch immer so unterschiedlich? Warum steht der Gewinn einzelner Unternehmen über der Sicherheit der Menschen? Fragen wie diese waren es, die gestern in der Aula des Jüterboger Goethe-Schiller-Gymnasiums die Gemüter bewegten. Eingeladen zu einem „Weltcafé“ hatte das Jugendnetzwerk Jüterbog/Niederer Fläming/Niedergörsdorf/Dahme (JNND). 80 Schülerinnen und Schüler der Klassenstufe 12 diskutierten einen Vormittag lang zu Themen aus den Bereichen Europapolitik, Bildung, Familie und Umwelt.