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| Pressearchiv
| 16.07.2009
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Petke kritisiert hohe Bußgeldeinnahmen der PolizeiPOTSDAM - Der Innenexperte und Vize-Vorsitzende der brandenburgischen CDU, Sven Petke, hat die relativ hohen Bußgeldeinnahmen der Polizei im Straßenverkehr kritisiert. Sie lägen im Verhältnis deutlich über denen von Ländern wie Sachsen und Sachsen-Anhalt, sagte Petke der Deutschen Presse-Agentur dpa am Mittwoch in Potsdam.
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| 02.05.2009 - MAZ - Ulrich Fischer
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A-14-Planung wird ab 11. Mai ausgelegtKARSTÄDT - Der Startschuss ist gefallen – das Planfest-stellungsverfahren für den Bau der Autobahn A 14 von der A2 bei Magdeburg durch die Prignitz bis zur Autobahn in Richtung Hamburg und Schwerin hat begonnen. Die rund 40 Aktenordner, die die zwei Bauabschnitte von der Elbe bis zur Abfahrt Karstädt und weiter über die Abfahrt Groß Warnow bis zur Landesgrenze nach Mecklenburg-Vorpommern betreffen, werden vom 11. Mai bis zum 10. Juni im Verwaltungsgebäude der Gemeinde Karstädt öffentlich ausgelegt.
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| 25.04.2009 - dpa
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Linke kritisiert SPD/CDU-Gesetzesentwurf als nicht verfassungskonformPotsdam - Die Fronten in der Debatte über Beiträge sogenannter Altanschließer zum Ausbau des Trink- und Abwassernetzes bleiben verhärtet. Nach einer Anhörung im Innenausschuss des Landtags heute behaupteten sowohl die Koalition aus SPD und CDU sowie die oppositionelle Linke, über den besseren Gesetzentwurf zu verfügen. Das Gesetz soll im Mai verabschiedet werden.
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| 25.04.2009 - MAZ - Volkmar Krause
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Volkmar Krause über das Alkohol-Verkaufsverbot, das Baden-Württemberg plantSaufen, bis der Arzt kommt, wird immer mehr zur Freizeitbeschäftigung vor allem von Jugendlichen. Selbst Komasäufer im Kindesalter, die in die Klinik eingeliefert werden, sind keine Ausnahme mehr. Angesichts dieser Exzesse und ihrer dramatischen Folgen tritt die Landesregierung von Baden-Württemberg jetzt als bundesweit erste auf die Notbremse.
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| 24.04.2009 - MAZ - Volkmar Krause
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LANDTAG: Gesetz soll im Mai beschlossen werdenPOTSDAM - „Ziehen Sie einen Schlussstrich“, forderte Hannes Haferkorn, Vorsteher des Wasserverbandes Strausberg-Erkner, gestern den Landtag auf. Der Innenausschuss hatte Geschäftsführer, Juristen und Verbandsvertreter zu einer Anhörung über das veränderte Kommunalabgabengesetz eingeladen. Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU sowie die oppositionelle Linke hatten entsprechende Entwürfe vorgelegt. Die Gesetzesnovelle war nötig geworden, weil das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Ende 2007 entschieden hatte, dass auch die Eigentümer von Grundstücken, die bereits zu DDR-Zeiten ans Trink- oder Abwassernetz angeschlossen waren, noch jetzt zur Zahlung von Herstellungsbeiträgen herangezogen werden können.
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| 21.04.2009
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GRIEBNITZSEE: Auch der B-Plan „Uferpark“ wackeltPOTSDAM / BABELSBERG - Innenminister Jörg Schönbohm fordert im Streit um den gesperrten Uferweg am Griebnitzsee eine friedliche Einigung. „Die Stadt müsste jetzt erstmal ernsthaft mit den Grundstückseigentümern verhandeln”, sagte seine Sprecherin Dorothée Stacke gestern. Falls Enteignungen beim dafür zuständigen Innenministerium beantragt würden, prüfe man das Potsdamer Begehren. Zuvor müssten aber alle Verhandlungsmöglichkeiten ausgeschöpft sein. „Das ist nach unserem Eindruck aus den Medienberichten nicht der Fall“, sagte Stacke.
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| 20.04.2009
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FREIZEIT: Gemeinsam über den Parcours
DAHME - Viel Lob zu hören gab es am zurückliegenden Wochenende über die Stadt Dahme. Ein Vorbild in Sachen Barrierefreiheit nannte Rainer Kluge, Behindertenbeauftragter des Landes Brandenburg, die Flämingstadt. Neben den CDU-Landtagsabgeordneten Carola Hartfelder und Sven Petke, der Brandenburgischen Seniorenbeauftragten Sieglinde Heppener (SPD) und dem SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Danckert gehörte Kluge zu den Ehrengästen des dritten Skater- und Behindertenfestes.
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| 13.04.2009
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Nächtliches Verkaufsverbot für AlkoholPotsdam - Nach der Veröffentlichung einer Studie der Krankenkassen zum Alkoholmissbrauch von Kindern und Jugendlichen hat der Innenexperte der CDU Brandenburg Sven Petke gesetzliche Maßnahmen zum besseren Schutz vor den Gefahren des Alkohols gefordert.
Laut einer aktuellen Krankenkassenstudie gibt es in Deutschland rund 20.000 minderjährige Komasäufer. Petke sagte, dass die bestehenden gesetzlichen Regelungen und ihr Vollzug auch in Brandenburg unzureichend seien. So sei es nach seiner Kenntnis, auch für Jugendliche fast ohne Probleme möglich, zu jeder Tages- und Nachtzeit an Alkohol zu gelangen.
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| 11.04.2009
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„Das kommt bei den Menschen vor Ort an"
KLOSTER ZINNA - Die CDU will im Wahlkampf einen „klaren Kurs“ zeigen. Sie setze auf „Zuverlässigkeit“ und „Glaubwürdigkeit“, sagte Landesvorsitzende Johanna Wanka bei einer Podiumsrunde ihrer Partei am Mittwochabend in Kloster Zinna. Das sei nötig, weil „Politiker weit unten in der Anerkennungsskala der Berufe stehen“.
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| 08.04.2009
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Kindergarten statt LandtagBabelsberg - Gestern nach der Arbeit war der Landtagsabgeordnete Sven Petke besonders müde. Der Potsdamer CDU-Politiker hatte sechs Stunden auf Kinder aufgepasst: von 9 bis 15 Uhr. So lange arbeiten sonst die zwölf Kindergärtnerinnen in der Kita Regenbogenland am Hubertusdamm. Petke und seine Fraktionskollegin Barbara Richstein haben sie einen Tag begleitet. Sven Petke hat mit den Kindern gefrühstückt, mit ihnen „Häschen in der Grube gesungen“, Osterhäschen gemalt, ihnen die Schuhe zugebunden und ihnen auf dem Spielplatz das Rollerfahren gezeigt.
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