Mitglied des Landtages Sven Petke
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Gröhe: Energiekonzept ist eine "energiepolitische Revolution"


Gröhe: "Sanktionsmöglichkeiten konsequent anwenden"


Böhmer: "Zeit ist reif für Frauen in Führungspositionen"


Presse
16.07.2009
Petke kritisiert hohe Bußgeldeinnahmen der Polizei

POTSDAM - Der Innenexperte und Vize-Vorsitzende der brandenburgischen CDU, Sven Petke, hat die relativ hohen Bußgeldeinnahmen der Polizei im Straßenverkehr kritisiert. Sie lägen im Verhältnis deutlich über denen von Ländern wie Sachsen und Sachsen-Anhalt, sagte Petke der Deutschen Presse-Agentur dpa am Mittwoch in Potsdam.




13.07.2009
Debatten im „Weltcafé“
Schüler fühlen Politikern auf den Zahn

JÜTERBOG - Warum gibt uns die EU so viele Gesetze vor? Was haben wir davon? Was tut Europa für die Integration? Warum sind die Gehälter für Frauen und Männer noch immer so unterschiedlich? Warum steht der Gewinn einzelner Unternehmen über der Sicherheit der Menschen? Fragen wie diese waren es, die gestern in der Aula des Jüterboger Goethe-Schiller-Gymnasiums die Gemüter bewegten. Eingeladen zu einem „Weltcafé“ hatte das Jugendnetzwerk Jüterbog/Niederer Fläming/Niedergörsdorf/Dahme (JNND). 80 Schülerinnen und Schüler der Klassenstufe 12 diskutierten einen Vormittag lang zu Themen aus den Bereichen Europapolitik, Bildung, Familie und Umwelt.


04.07.2009
LKA-Dezernatschefs keine MfS-Mitarbeiter
Innenministerium dementiert Bericht

POTSDAM - Als „falsch“ hat Brandenburgs Innenministerium einen Bericht zurückgewiesen, wonach frühere hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter beim Landeskriminalamt (LKA) in hohen Funktionen sind. „Keiner der 24 Dezernatsleiter war früher hauptamtlicher Stasi-Mitarbeiter“, erklärte gestern ein Sprecher des Ministeriums. Das ARD-Magazin „Monitor“ hatte berichtet, dass angeblich 13 Dezernatsleiter einen MfS-Hintergrund hätten. Das würde sich aus dem Abgleich der Stasi-Gehaltslisten und einer Liste der heutigen LKA-Beamten ergeben, hieß es.


19.06.2009
Politiker im Kreuzverhör
Landtagskandidaten stellen sich den Fragen ihrer Wähler

JÜTERBOG - Mit seiner abschließenden Aufforderung an die Besucher des Wahlforums, sich aktiv an der Landtagswahl zu beteiligen, rannte Alfons Neuhaus am Mittwochnachmittag wahrscheinlich offene Türen ein. Wie immer, wenn der Ortsverbandsvorsitzende des Brandenburgischen Seniorenverbandes (BSV, ehemals BRH) die Kandidaten einer bevorstehenden Wahl einlädt, besteht großes Interesse an deren Meinung zu aktuell-politischen Prozessen und Ereignissen. Dann zerfließen im Eifer des Gesprächs schon mal die Grenzen zwischen Kommunal-, Landes- und Bundespolitik, doch auch so erfährt man etwas über Ziele und Engagement der künftigen Abgeordneten.


18.06.2009
Petke: Rechtsausschuss kritisiert Haftentschädigung

POTSDAM - Der Rechtsausschuss des Brandenburger Landtages hat die vorgesehene Erhöhung der Haftentschädigung für zu Unrecht Inhaftierte als
unzureichend kritisiert.


16.06.2009
Wanka: Klarer Kurs statt leerer Versprechen

Im Rahmen einer Pressekonferenz präsentierten heute die Landesvorsitzende der CDU Brandenburg, Prof. Dr. Johanna Wanka, und der Generalsekretär Dieter Dombrowski in der Wahlkampfzentrale „DOCK09“ den Entwurf für das Programm zur Landtagswahl am 27. September. Als inhaltliche Leitlinien für die nächste Wahlperiode benannte Wanka dabei die drei Schwerpunkte Wirtschaft, Arbeit und Finanzen / Bildung, Wissenschaft und Familie sowie die Entwicklung des Ländlichen Raumes.


16.06.2009
Versprochen: mehr Lehrer, weniger Fehlstunden
CDU-Politiker auf Tour / Besuch in der Grundschule Werbig

WERBIG - Dieses Schuljahr steckt Christiane Faehse in den Knochen. Die lang dauernde Erkrankung einer Kollegin verlangten der Schulleiterin und ihren Kolleginnen höchste Flexibilität ab; trotzdem konnte Unterrichtsausfall nicht verhindert werden (die MAZ berichtete). Der Hilferuf, den die Elternvertreterinnen daraufhin im Frühjahr absetzten, erreichte auch den Bildungsausschuss des Landtages. Der Vorsitzende persönlich brachte das Problem Werbig auf die Tagesordnung. Nun machte sich Ingo Senftleben vor Ort ein Bild von der Situation. Auf seiner Bildungstour durch Brandenburg stattete der CDU-Landtagsabgeordnete gestern gemeinsam mit seinem Kollegen Sven Petke, dem CDU-Kreisvorsitzenden Danny Eichelbaum und der Stadtvorsitzenden Karin Mayer der Schule in Werbig einen Besuch ab.


13.06.2009
CDU-Landesvorsitzende Kulurministerin Prof. Dr. Johanna Wanka am 11.6.2009 unterwegs in Teltow-Fläming

Die CDU-Landesvorsitzende Prof. Dr. Johanna Wanka besuchte heute den Landkreis Teltow-Fläming. Sie wurde begleitet von Sven Petke MdL und dem CDU-Kreisvorsitzenden und Landtagskandidaten Danny Eichelbaum. Sehen Sie hier live die aktuellsten News und Bilder des Besuchs.



12.06.2009
Frühstück mit Wanka
Oberlaubenstall Borgisdorf wird saniert / Ministerin überzeugt sich vom Fortgang der Arbeiten

BORGISDORF - Seit Februar ist einiges passiert auf dem Pfarrhof in Borgisdorf. Der Ausbau des Oberlaubenstalls hat vor wenigen Wochen mit Aufräumarbeiten begonnen, bis zum Frühjahr 2010 soll das Begegnungszentrum fertig sein. Der Förderverein, der im Winter aus den Händen des Ministerpräsidenten einen stattlichen Betrag aus dem EU-Leaderprogramm entgegennehmen konnte, begrüßte nun die stellvertretende Ministerpräsidentin und Kulturministerin Johanna Wanka. Mit Kuchen, selbst gebackenem „Oberlauben-Brot“ und Pflaumenmus, Sägespänekuchen und anderen Köstlichkeiten wurden sie und ihre Begleiter am Morgen bewirtet.


12.06.2009
Der Ball liegt jetzt beim Kreistag
CDU-Landesvorsitzende Wanka besuchte gestern Mellensee

MELLENSEE - Eine wichtige Frage wurde der CDU-Landesvorsitzenden Johanna Wanka beim Besuch gestern in Mellensee nicht gestellt. Die Frage, ob sie eine Bitte des Kreises um Landesmittel für eine neue Turnhalle in Mellensee unterstützen würde.
Der CDU-Kreisvorsitzende Danny Eichelbaum ist der Ansicht: „Beim Land muss der Landrat schon selber anfragen. Unsere Fraktion will, dass der Kreis das noch fehlende Geld für den Sporthallenneubau aus den Konjukturmitteln des Kreises nimmt und dann weitere Mittel beim Land einfordert, um den Kreisanteil zu verringern.“

 





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